Das Aktionskomitee München beobachtet mit besonderer Besorgnis die Eskalation der staatlichen Repression in Griechenland.
Die wiederholten Phänomene des Terrorismus und der Willkür der Polizei sowie die teilweise oder vollständige politische Berichterstattung durch die griechische Regierung zeigen, dass solche Vorfälle nicht zufällig sind.
Unter den Bedingungen der Pandemie und des Ausschlusses der Gesellschaft zur Begrenzung der Übertragung hat die griechische Regierung eine Flut von Rechtsvorschriften erlassen, die sich unmittelbar auf die Zukunft der Arbeitnehmer und der Bildung auswirken. Die Regierung nutzt den Ausbruch der Pandemie als Vorwand, um Gesetze gegen das Volk, Gesetze, die der Polizei mehr Befugnisse geben, zu erlassen.
Ihr eigentliches Ziel ist es jedoch, eine Friedhofsstille zu verhängen.
Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung gegen diese Politik – sowie des Mangels an wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung – reagiert die Regierung mit intensiver staatlicher Unterdrückung und Verfolgung der Kämpfe der Arbeiter und der Bevölkerung.
Als Arbeitnehmer im Ausland stehen wir in Solidarität mit der organisierten Reaktion der Arbeitnehmer in Griechenland auf diese Politik.
Wir fordern alle auf, den Kampf für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu unterstützen, die jetzt im täglichen Fokus stehen. Niemand steht allein in der Pandemie, niemand steht allein in der Krise!
In Deutschland, in Griechenland und überall auf der Welt fordern wir, dass das Kriterium für den Umgang mit der Pandemie die Gesundheit der Menschen sowie der Erhalt ihrer wirtschaftlichen Grundlage sein muss und nicht die Rentabilität multinationaler Konzerne in den Bereichen Medizin, Gesundheit usw.
Anstatt Fluggesellschaften, Hoteliers und Reeder für “Spezialwachen” und Polizeiarbeit zu subventionieren, sollte das öffentliche Gesundheitssystem mit ausreichend medizinischem Personal besetzt und die Infrastruktur ausgebaut werden, um in der Lage zu sein, diese kritische Situation zu bewältigen.
Der staatlichen Gewalt und der Unterdrückung der Arbeiterschaft treten wir mit unserem kollektiven und koordinierten Gegenangriff entschlossen entgegen.